Dies ist eine Stellungnahme in Zusammenarbeit mit Carmen e.V., der bundesweiten Melde- und Informationsstelle (MIA) und dem Romaniforum Duisburg e.V.
Was ist passiert? Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sowie weitere AfDler sind als Gruppe ausgestattet mit Besen und Kehrblechen in den Stadtteil gekommen und haben migrantisch gelesene Bewohner*innen lautstark aufgefordert, vor ihren Häusern und auf der Straße zu kehren. Dabei hat die Gruppe einen erheblichen Druck ausgeübt und einschüchternd gewirkt, so dass Einzelne der Aufforderung nachgekommen sind. Videos wurden anschließend als Propaganda für die AfD im Internet verbreitet, die damit versucht, sich als Kümmerer zu inszenieren. Der örtliche Pfarrer Markus Pottbäcker sieht in der Aktion einen Tabubruch und hat als Erster reagiert, mit einem eigenen Video. Die Gelsenkirchener SPD und CDU haben Wochen für eine Reaktion gebraucht.
Menschen durch Einschüchterung zum öffentlichen Putzen zu zwingen stellt nicht nur eine Bloßstellung und Demütigung dar. Als Teil der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten möchten wir auf die historischen Kontinuitäten hinweisen: Auch die Nationalsozialist*innen zwangen Sinti* und Roma* sowie Jüdinnen:Juden dazu, öffentlich zu fegen. Anschließend wurden sie deportiert. Es gibt somit eine lange Tradition, bestimmte vulnerable Gruppen für den Zustand des öffentlichen Raums verantwortlich zu machen, sie zu Sündenböcken zu machen, anstatt etwa nach kommunaler Verantwortung oder der Rolle von Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen zu fragen. Die AfD geht hier von menschenverachtender Sprache über zur Tat, zum Versuch, den öffentlichen Raum zu beherrschen und ein Klima der Angst zu schaffen. Menschen, die erst in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, befinden sich oft in einer sehr prekären Situation - Diskriminierung auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt, Arbeitsausbeutung u.v.m. Häufig leben sie in ärmeren Stadtteilen, in denen die Bedingungen in vielerlei Hinsicht schwierig sind. Hier wäre die Politik in der Pflicht, an der Lebenssituation etwas zu verändern. Die AfD betreibt stattdessen eine Täter-Opfer-Umkehr, indem die eingewanderten Menschen für die Zustände vor Ort verantwortlich gemacht und vorgeführt werden.
Es ist zu begrüßen, dass der WDR sich inzwischen in einem eigenen Beitrag den Vorfällen gewidmet hat. Es wäre aber hilfreich gewesen, an einigen Stellen etwas gründlicher zu recherchieren und sorgfältiger zu formulieren. So ist beispielsweise immer von »Sinti und Roma« die Rede, was in diesem Kontext schlicht falsch ist. Sofern es sich überhaupt um Angehörige dieser Community handelt - oft ist das nur eine Zuschreibung von außen -, dann wäre Roma* die korrekte Bezeichnung bei Menschen, die aus anderen EU-Ländern kommen und kein Deutschsprechen. Im Beitrag kann man den Eindruck gewinnen, »Sinti und Roma« würden grundsätzlich kein Deutsch sprechen, obwohl Sinti* seit 600 Jahren in Deutschland leben. Insgesamt wäre es korrekter, wenn es um eine Sprachbarriere geht, das Herkunftsland zu benennen. Die Zugehörigkeit zur Roma-Community spielt inhaltlich keine Rolle und dass sie immer wieder unterstellt wird, ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Stereotype überhaupt zu erklären. Die kritische Antiziganismusforschung hat umfangreich nachgewiesen, wie sehr die Verknüpfung von Roma* mit Müll ein etablierter antiziganistischer Topos ist. Dabei handelt es sich um eine Ethnisierung eines sozialen Phänomens und um eine diskursive Verknüpfung von Müll mit einer bestimmten Community bzw. mit Migration. Das alles könnte man als Redaktion wissen, kommentieren und einordnen. Stattdessen kommt eine weiße Anwohnerin zu Wort, die erklärt, sie hätte den Eingewanderten die Mülltrennung beigebracht und sich geradezu als Hilfssheriff des Viertels inszeniert. Einen solchen Auftritt könnte man aus journalistischer Sicht durchaus kommentieren; insgesamt fällt auf, dass weiße »Anwohner*innen« auch im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk immer wieder unkommentiert fast wie Expert*innen auftreten dürfen, ohne dass ihre Äußerungen hinterfragt oder kontextualisiert werden. Durch das Framing entsteht der Eindruck, Müll und Lärm im Viertel seien ausschließlich auf Migrant*innen zurückzuführen, bereits das ist die Übernahme des AfD-Narrativs. Und wenn behauptet wird, manche Menschen aus dem Viertel wollten sich »aus Angst vor den Migranten« nicht äußern, dann ist das erneut eine Täter-Opfer-Umkehr - bekanntlich ist in Deutschland die Angst, sich rassistisch zu äußern, recht gering - und eine Übernahme der AfD-Erzählung, die Migrant*innen als Bedrohung darstellt, obwohl die AfD selbst es ist, die in Gelsenkirchen-Ückendorf Menschen einschüchtert und ein Klima der Angst schafft.
Insgesamt also ist sowohl das Geschehene an sich, als auch die Berichterstattung darüber eine erschreckende Fortführung und Manifestation eines jahrhundertealten antiziganistischen Narrativs, das sich hier in einer erschreckenden und beängstigenden Freimütigkeit und durch offene Menschenfeindlichkeit der AfD äußert. Die demokratischen Parteien, die sich bisher zum Vorfall nicht oder sehr verspätetet äußerten, ließen die Betroffenen der Aktion und alle von antiziganistischer Gewalt Betroffenen im Stich, in einem Moment, in dem selbst für die AfD eine neue Dimension erreicht wurde.
Ansprechpersonen in der Kompetenzstelle:
Bernd Grafe-Ulke (Projektleitung)
Josefine Biallas (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)