Celle. Die Kompetenzstelle gegen Antiziganismus (KogA), ein Projekt der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, gefördert vom BMBFSFJ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung auf eine Neubesetzung des Amtes einer/es Antiziganismus-Beauftragten zu verzichten.
„Das Amt wird nach nur einer Amtszeit abgeschafft. Und das, obwohl Dr. Mehmet Daimagüler [von 2021 bis April 2025 Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus] viel erreicht hat, u.a. die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission“, so Bernd Grafe-Ulke, Projektleiter der Kompetenzstelle gegen Antiziganismus. Außerdem ist Daimagüler maßgeblich für den Beschluss des deutschen Bundestages von 2023 verantwortlich, der für Sinti* und Roma* in Deutschland von großer Bedeutung war. Dieser Beschluss beinhaltete eine umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an den Sinti* und Roma* - erst 1982 wurde der Genozid an Sinti* und Roma* im NS-Regime überhaupt anerkannt - und betonte Deutschlands daraus resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Sinti* und Roma*.
„Mit dieser Entscheidung der Bundesregierung das Amt nicht neu zu besetzen, wird signalisiert, dass die Anliegen der Sinti* und Roma* nicht wichtig genug sein. Es ist in Zeiten eines erschreckenden gesellschaftlichen Rechtsrucks auch eine Entscheidung mit verheerenden Folgen für die ganze Gesellschaft. Antiziganismus ist nicht nur ein Problem der Minderheit, sondern von uns allen, denn er verhindert, dass wir als Gesellschaft gleichberechtigt zusammenleben“, kommentiert Bernd Grafe-Ulke weiter. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung glaubt, mit einer rechtsextremen Partei als zweitstärkster Kraft auf solche wichtigen Institutionen verzichten zu können. Auf die kritische Zivilgesellschaft wird es in den nächsten Jahren ankommen und für deren Unterstützung sind eben solche Strukturen, wie das Amt des Bundesbeauftragten, enorm wichtig. Für die Selbstorganisationen der Sinti* und Roma* ist das ein schwerer Verlust, da ein Bundesbeauftragter wie eine Brücke zwischen Verbänden und Selbstorganisationen und Bundesregierung fungiert“, erklärt Grafe-Ulke.
Die Kompetenzstelle gegen Antiziganismus (KogA) bietet seit zehn Jahren Weiterbildung und Sensibilisierung zu Antiziganismus für verschiedene Berufsgruppen an und ist Teil des bundesweiten Kooperationsverbunds gegen Antiziganismus. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist Trägerin des Projektes und ermöglicht es KogA im Kontext von NS-Gedenkstätten, wie dem ehemalige KZ Bergen-Belsen und dem ehemalige Strafgefängnis Wolfenbüttel, die ebenfalls Teil der Stiftung sind, antiziganismuskritische Bildungsarbeit zu leisten.