Wir sind erschüttert, dass eine mindestens in Teilen rechtsextremistische Partei zur Mehrheitsbeschafferin im Bundestag geworden ist. Die viel beschworene Brandmauer, auf die sich alle demokratischen Parteien geeinigt zu haben schienen, ist damit passé.
Verstörend ist auch der Zeitpunkt dieses Tabubruchs. Zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau und zwei Stunden nach dem Gedenken an die Opfer des NS im Bundestag wird gemeinsam mit Rechtsextremisten gestimmt.
Der AfD ist es in den vergangenen Jahren gelungen, Diskurse stetig nach rechts zu verschieben und rechtsextreme Aussagen zu normalisieren. Der gestrige Tabubruch ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Rechtsextremismus – dieses Mal ausgehend aus der vermeintlichen Mitte.
Wir sehen diese Entwicklungen mit großer Sorge. Und wir appellieren an alle demokratischen Parteien, wieder zurück zu einem Konsens zu gelangen, dass nie wieder rechtsextreme Parteien und Positionen unsere Politik gestalten dürfen.
Albrecht Weinberg gibt aus Protest Bundesverdienstkreuz zurück
Als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU, FDP und AfD hat Albrecht Weinberg, Überlebender des Holocaust und unter anderem des KZ Bergen-Belsen, angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagt er dazu:
„doch, was Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst – und so schnell wird mir eigentlich nicht mehr bange.“
Diese Worte des mittlerweile 99-jährigen Holocaustüberlebenden Albrecht Weinberg sollten uns als Gesellschaft beschämen. Sie zeigen, welche Auswirkung die gestrige Abstimmung auf unser Zusammenleben hat.
Wir danken Albrecht Weinberg für seine klare Haltung, die mit dieser Entscheidung zum Ausdruck kommt.